Nachdem die AfD Niedersachsen gegen ihre Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ umgehend Klage und einen Eilantrag eingereicht hatte, gibt der Verfassungsschutz nach und verpflichtet sich zu einem „Stillhalteabkommen“. Bis zur Entscheidung des Gerichtes behandelt der Verfassungsschutz die AfD nur noch als „Verdachtsobjekt“. Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen: „Ein bedeutender Teilerfolg für uns, […]
Mein Kreisverband Ems-Vechte hat mich heute einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt. Ich danke Euch allen herzlich für dieses überwältigende Vertrauen. Gemeinsam werden wir mit den richtigen Ideen und der stetig wachsenden Zustimmung der Bürger im Rücken in den Räten der Städte und Gemeinden Niedersachsens noch stärker. Zum Wohle der Menschen und unsers Landes!
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln schützt die AfD vor der ungerechten Stigmatisierung als „gesichert rechtsextremistisch“. Es zeigt, dass der Rechtsstaat grundsätzlich funktioniert und nicht jeder Kritiker gleich als Extremist abgestempelt wird. Danke an diese Richter!