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PRESSEMITTEILUNGEN

Pressemeldung zur Krise bei der Meyer Werft

DATUM: 27. Januar 2021

Sollten die Vorwürfe des Betriebsrates und der IG-Metall tatsächlich zutreffend sein, ist das auch aus unserer Sicht ein Skandal. Man kann die Stammbelegschaft nicht erst in Kurzarbeit schicken und nun auch noch die Entlassung von bis zu 1800 Festangestellten planen, während der Anteil der schlecht entlohnten von auswärts kommenden Werksvertragsarbeiter gleichzeitig steigt, und diese sogar noch Überstunden machen.
Die AfD teilt die Einschätzung der IG-Metall zur aktuellen Situation.

An der Hauptursache der globalen Krise kann aktuell kaum jemand etwas ändern. Klar ist auch das die Werft wettbewerbsfähig bleiben, und überleben muss. Wenn die Werft vom Steuerzahler in zweistelliger Millionenhöhe gefördert wird, und gleichzeitig einen Teil der einheimischen Belegschaft durch Niedriglohnempfänger aus dem Ausland ersetzen sollte, müssen zukünftige staatliche Förderungen vor diesem Hintergrund kritisch hinterfragt werden.

Auch wenn es grundsätzlich wirtschaftspolitisch fatal ist, nicht konkurrenzfähige Unternehmen dauerhaft durch staatliche Subventionen am Leben zu erhalten, liegt der Fall hier anders. Es muss aller Voraussicht nach lediglich eine heftige, aber in wenigen Jahren vorübergehende Krise überbrückt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung in diesem Fall auf, in Gesprächen mit der Meyer Werft zu klären inwieweit es unter eventuellen weiteren Einsatz von Steuermitteln nötig, möglich und sinnvoll ist die Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze der Stammbelegschaft, denen der prekär Beschäftigten vorzuziehen. Auch die Geschäftsführung der Meyer Werft sollte sich fragen, ob es nicht auch für sie auf lange Sicht, sinnvoller ist an den qualifizierten, gut ausgebildeten und hier verwurzelten Fachkräften festzuhalten.

Generell sehen wir es so, dass das ganze System der Werkvertragsarbeit politisch auf den Prüfstand gehört. In vielen Bereichen haben es sowohl Arbeitnehmer als auch unsere Unternehmen mit einer eigentlichen unnötigen Wettbewerbsverzerrung zu tun, welche am Ende alle in eine unnötige Abwärtsspirale zieht.

Das Problem des Fachkräftemangels könnte auch durch eine direkte Anstellung dieser Menschen in den Betrieben gelöst werden. Nur dann eben ohne einen immer weiter steigenden Druck bei den Arbeitsbedingungen.

Das Verbot im Bereich der Schlachthöfe war ein Schritt in die richtige Richtung. Leider war der Umstand dies ausgerechnet jetzt zu tun, denkbar ungünstig.
Die schlachtreifen Tiere stauen sich ohnehin schon in den Ställen, da sie Corona bedingt nicht schnell genug geschlachtet werden können.
Hier wäre eine Verschiebung des Verbotes um 6 Monate sicher zu überlegen gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Danny Meiners
Stellv. Vorsitzender AfD-KV-Ems-Vechte
Bundestagskandidat Listenplatz 7

AfD für Erhaltung der Eissporthalle Nordhorn

DATUM: 12. Juli 2020

Die Eissporthalle in Nordhorn stellt einen wichtigen kulturellen, sportlichen und sprachverbindenden Faktor für den Kreis und die ganze Region dar. Sie zieht Besucher aus Nachbarkreisen und den Niederlanden an, und trägt immens zur gemeinschaftlichen Begegnung unter den dadurch vertretenen Kulturen bei.

Die Eissporthalle wurde durch den Landkreis Grafschaft Bentheim seit langer Zeit vernachlässigt. Die Schließung erfolgte kurzfristig und ohne vorherige Information der Bevölkerung. Die zur Rechtfertigung herangezogene Kalkulation des Kreises über 5 Millionen € für eine Sanierung beinhaltet sachfremde und nicht notwendige Tätigkeiten.

Laut einem unabhängigen Gutachten sind ca. 950.000 € ausreichend, um einen weiteren Betrieb zu ermöglichen.

Sollte im Fall der Hallenschließung auf dem frei werdenden Gelände Bauland für Ferienhäuser entstehen, werden wir sehr genau beobachten, wer die Profiteure sind.

Aus den genannten Gründen wird die AfD am 17.07.2020 im Kreistag der Grafschaft Bentheim für die Sanierung der Eissporthalle stimmen.

gez. der Kreisvorstand AfD Ems-Vechte
gez. Andreas Sander, AfD Kreistagsmitglied

Stellungnahme zum tödlichen Polizeischuss am 18. Juni in Twist und der darauffolgenden Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt am 20. Juni in Meppen.

DATUM: 21. Juni 2020

Nach allem was bisher über den Polizeieinsatz am 18.06. in Twist bekannt ist, vertritt der AfD Kreisverband Ems-Vechte die Position, dass die beteiligten Beamten angemessen und richtig gehandelt haben. Wer einen Polizisten mit einem Messer angreift, ganz gleich wo auf der Welt, muss damit rechnen, dass dieser sich verteidigt und es im Zweifel tödlich für den für diesen Angreifer enden kann. Dabei ist es völlig unerheblich welche Religion, Hautfarbe oder Nationalität diese Person hat. Ein Schuss ins Bein, ist für die Polizei eine verhältnismäßige Maßnahme, einen gefährlichen Angreifer zu stoppen und damit auf eine Bedrohung zu reagieren. Daher empfinden wir das Handeln der Beamten als angemessen und vorbildlich. Dass der Schuss unglücklich eine Arterie traf und verletzte, was letztendlich durch den starken Blutverlust zum Tode führte, ist bedauerlich, liegt aber in der Verantwortung des Angreifers. Wir hoffen, dass alle Personen, die durch diesen Vorfall physisch oder psychisch zu Schaden gekommen sind, sich schnell erholen.

Völlig ablehnend steht die AfD Versuchen gegenüber, die Befugnisse der Polizei immer weiter einzuschränken. Diese Strömung kommt überwiegende aus dem linken politischen Lager und hat das Ziel die Arbeit der Polizisten zu erschweren und gefährdet somit die Sicherheit aller Menschen in unserem Land. Unsere Beamten haben für Ihre Leistung die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und vor allem Rückhalt aus Politik und Bevölkerung verdient. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich nicht länger einer möglichen Anschaffung von Tasern für die Polizei zu verwehren. Die AfD Landtagsfraktion hatte dazu einen Antrag gestellt, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Mit einer solchen Ausrüstung wäre, neben der höheren Sicherheit für die Beamten, der Angreifer vielleicht noch am leben.

Jeder hat natürlich das gute Recht in diesem Land gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Genauso kann man aber auch die Position vertreten, dass die allermeisten Beamten in Deutschland Ihre Aufgaben gewissenhaft und verantwortungsvoll ausführen, und somit solche Demos wie am 20.06. für den in Twist getöteten Asylbewerber aus Guinea in Meppen ablehnen.
Wir halten es für nicht nachvollziehbar wie man den Beamten nach diesem Vorfall unnötige Polizeigewalt oder Rassismus vorwerfen kann.

Grundsätzlich halten wir die aktuelle Diskussion um Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland und anderen westlichen Demokratien für sehr zweifelhaft. Polizisten müssen sich nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit verteidigen dürfen um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Verfehlungen einzelner Polizisten rechtfertigen es nicht die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Die Polizei in unserem Land macht eine gute und wichtige Arbeit.

Freundliche Grüße
gez. Danny Meiners
Stellv. Kreisvorsitzender

Pressemitteilung zur politischen Auseinandersetzung im Emsland und der Grafschaft Bentheim

DATUM: 2. Mai 2019

In der letzten Woche wurden in Nordhorn Plakate verschiedener Parteien heruntergerissen und auf zwei Schulhöfen verbrannt. Ähnliches ist nun offenbar auch in Meppen-Bokeloh geschehen.

Wir als AfD haben erst wenige Plakate aufgehängt und sind vermutlich deshalb noch nicht betroffen. Jedoch könnte dieser Umstand dazu führen, dass einige Mitbürger denken, dass die AfD dies mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis nimmt, oder sogar gutheißt. Dem ist aber nicht so. Dies sind in einer Demokratie keine legitimen Mittel einer politischen Auseinandersetzung.

Sollten diese Taten von Sympathisanten unserer Partei durchgeführt worden sein, haben wir für diese Personen eine klare Ansage zu machen: Wir brauchen und wir wollen Euch nicht. Nicht als Wähler und schon gar nicht als Mitglieder. Deshalb nochmal in aller Deutlichkeit, der AfD Kreisverband Ems-Vechte verurteilt diese kriminellen Aktionen auf das Schärfste.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die anderen Parteien erneut auf, sich von diesen Aktionen ebenfalls öffentlich und deutlich zu distanzieren und endlich dazu beizutragen, dass die politische Auseinandersetzung wieder auf ein angemessenes Niveau, ohne Gewalt, zurück gehoben wird.

Für uns ist es selbstverständlich, dass Debatten mit deutlichen Worten geführt werden. Das haben wir als AfD in der Vergangenheit getan und werden dies auch in Zukunft tun. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt aber, dass gerade die AfD zunehmend Opfer antidemokratischer Angriffe wird. Sei es der Angriff auf unseren Kreisvorsitzenden Ansgar Schledde im September 2018, oder die Attacke auf das Haus des AfD Kreistagsabgeordneten Guido Stolte im Januar 2019 in Meppen.

Mit großer Sorge beobachten wir die unterdrückenden Einflussnahmen auf Gastwirte in unserer Region. Es ist erschreckend, dass aus Angst vor Gewalt und Repressalien die Anzahl der Gastwirte, die bereit sind Ihre Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung zu stellen, verschwindend gering ist. Öffentlich beworbene Veranstaltungen in privaten Gaststätten sind wegen linker Gewalt inzwischen unmöglich geworden. Öffentliche Räume, welche durch Steuermittel getragen werden und eigentlich allen Parteien zur Verfügung zu stellen sind, werden der AfD ebenfalls mit verschiedenen Tricks vorenthalten. Letzteres werden wir nicht mehr länger hinnehmen und juristische Mittel anwenden. Falls die Vertreter der anderen Parteien, diese Art der Angriffe auf die AfD weiterhin stillschweigend dulden, sollten sie sich auch einmal fragen, ob sie noch ein moralisches Recht hätten sich zu beschweren, sollten sie eines Tages in gleicher Weise wie die AfD in ihrer Arbeit behindert werden.

Unabhängig davon möchten wir den Altparteien folgenden Vorschlag unterbreiten: Wir bieten CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen hiermit an, in zukünftigen Wahlkämpfen (nach dem 26.05.2019) auf das Aufhängen von Wahlplakaten zu verzichten, sofern sich die anderen dann auch daran halten.
Dieses Angebot gilt für beide Landkreise, oder auch nur für einzelne Städte bzw. Gemeinden im Gebiet des AfD Kreisverbands Ems-Vechte.
Wir sind hierzu gerne bereit Gespräche zu führen, um eine entsprechende Regelung zu finden und abschließend schriftlich festzuhalten. Dieser einfache Schritt, das Weglassen von Wahlplakaten, würde nicht nur Steuermittel einsparen, sondern auch die Umwelt schonen.

Wir laden daher alle Parteien ein, insbesondere die Grünen, sich zusammen mit uns an einen Tisch zu setzen, um mit relativ wenig Aufwand schnell etwas Sinnvolles für die Umwelt zu tun.

Freundliche Grüße
Danny Meiners
Stellv. Kreisvorsitzender