ANSGAR SCHLEDDE

Was mir wichtig ist:

Mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie
Die Politik orientiert sich an der Meinungsbildung in Medien und Parteien, vernachlässigt jedoch, die Meinung der Bevölkerung einzubeziehen. Wichtige Richtungsentscheidungen sind oft nicht mehr umkehrbar – deshalb dürfen wir Bürger uns nicht auf die Vermutung verlassen, dass die gewählten Politiker die Bürgermeinung schon gut vertreten.

Keine Transferunion, kein Eurobonds, aber friedliches Zusammenleben aller Europäer. Eurorettung um jeden Preis muss vor dem Hintergrund der immensen finanziellen Belastung der nachfolgenden Generationen verhindert werden. Rückverlagerung von bereits an die EU übergebenen Kompetenzen an die Einzelstaaten.

Handwerk & Mittelstand stärken
Das Handwerk wollen wir, wie alle anderen kleinen und mittleren Unternehmen auch, durch Bürokratieabbau und Wegfall ideologischer Vorgaben, Gesetze und Steuern (z.B. Lieferkettengesetz, C02-Steuer und EEG) entlasten sowie das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung stärken.

Die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene abgeschafft werden (z.B. Energiesteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer, Jagd- und Fische¬reisteuer, Zweitwohnungsteuer). Sie sind verwaltungsaufwendig und leisten keinen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung. Ähnlich verhält es sich mit den Substanzsteuern wie Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Vermögenssteuer ist bereits 1995 für verfassungswidrig erklärt worden.