12.07.2020

AfD für Erhaltung der Eissporthalle Nordhorn

Die Eissporthalle in Nordhorn stellt einen wichtigen kulturellen, sportlichen und sprachverbindenden Faktor für den Kreis und die ganze Region dar. Sie zieht Besucher aus Nachbarkreisen und den Niederlanden an, und trägt immens zur gemeinschaftlichen Begegnung unter den dadurch vertretenen Kulturen bei.

Die Eissporthalle wurde durch den Landkreis Grafschaft Bentheim seit langer Zeit vernachlässigt. Die Schließung erfolgte kurzfristig und ohne vorherige Information der Bevölkerung. Die zur Rechtfertigung herangezogene Kalkulation des Kreises über 5 Millionen € für eine Sanierung beinhaltet sachfremde und nicht notwendige Tätigkeiten.

Laut einem unabhängigen Gutachten sind ca. 950.000 € ausreichend, um einen weiteren Betrieb zu ermöglichen.

Sollte im Fall der Hallenschließung auf dem frei werdenden Gelände Bauland für Ferienhäuser entstehen, werden wir sehr genau beobachten, wer die Profiteure sind.

Aus den genannten Gründen wird die AfD am 17.07.2020 im Kreistag der Grafschaft Bentheim für die Sanierung der Eissporthalle stimmen.


gez. der Kreisvorstand AfD Ems-Vechte

gez. Andreas Sander, AfD Kreistagsmitglied


 

21.06.2020

Stellungnahme zum tödlichen Polizeischuss am 18. Juni in Twist und der darauffolgenden Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt am 20. Juni in Meppen.


Nach allem was bisher über den Polizeieinsatz am 18.06. in Twist bekannt ist, vertritt der AfD Kreisverband Ems-Vechte die Position, dass die beteiligten Beamten angemessen und richtig gehandelt haben. Wer einen Polizisten mit einem Messer angreift, ganz gleich wo auf der Welt, muss damit rechnen, dass dieser sich verteidigt und es im Zweifel tödlich für den für diesen Angreifer enden kann. Dabei ist es völlig unerheblich welche Religion, Hautfarbe oder Nationalität diese Person hat. Ein Schuss ins Bein, ist für die Polizei eine verhältnismäßige Maßnahme, einen gefährlichen Angreifer zu stoppen und damit auf eine Bedrohung zu reagieren. Daher empfinden wir das Handeln der Beamten als angemessen und vorbildlich. Dass der Schuss unglücklich eine Arterie traf und verletzte, was letztendlich durch den starken Blutverlust zum Tode führte, ist bedauerlich, liegt aber in der Verantwortung des Angreifers. Wir hoffen, dass alle Personen, die durch diesen Vorfall physisch oder psychisch zu Schaden gekommen sind, sich schnell erholen.

Völlig ablehnend steht die AfD Versuchen gegenüber, die Befugnisse der Polizei immer weiter einzuschränken. Diese Strömung kommt überwiegende aus dem linken politischen Lager und hat das Ziel die Arbeit der Polizisten zu erschweren und gefährdet somit die Sicherheit aller Menschen in unserem Land. Unsere Beamten haben für Ihre Leistung die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und vor allem Rückhalt aus Politik und Bevölkerung verdient. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich nicht länger einer möglichen Anschaffung von Tasern für die Polizei zu verwehren. Die AfD Landtagsfraktion hatte dazu einen Antrag gestellt, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Mit einer solchen Ausrüstung wäre, neben der höheren Sicherheit für die Beamten, der Angreifer vielleicht noch am leben.

Jeder hat natürlich das gute Recht in diesem Land gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Genauso kann man aber auch die Position vertreten, dass die allermeisten Beamten in Deutschland Ihre Aufgaben gewissenhaft und verantwortungsvoll ausführen, und somit solche Demos wie am 20.06. für den in Twist getöteten Asylbewerber aus Guinea in Meppen ablehnen.
Wir halten es für nicht nachvollziehbar wie man den Beamten nach diesem Vorfall unnötige Polizeigewalt oder Rassismus vorwerfen kann.

Grundsätzlich halten wir die aktuelle Diskussion um Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland und anderen westlichen Demokratien für sehr zweifelhaft. Polizisten müssen sich nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit verteidigen dürfen um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Verfehlungen einzelner Polizisten rechtfertigen es nicht die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Die Polizei in unserem Land macht eine gute und wichtige Arbeit.

 

Freundliche Grüße 
gez. Danny Meiners
Stellv. Kreisvorsitzender 


 

02.05.2019

Pressemitteilung zur politischen Auseinandersetzung im Emsland und der 
Grafschaft Bentheim
 
In der letzten Woche wurden in Nordhorn Plakate verschiedener Parteien heruntergerissen und auf zwei Schulhöfen verbrannt. Ähnliches ist nun offenbar auch in Meppen-Bokeloh geschehen. 
 

Wir als AfD haben erst wenige Plakate aufgehängt und sind vermutlich deshalb noch nicht betroffen. Jedoch könnte dieser Umstand dazu führen, dass einige Mitbürger denken, dass die AfD dies mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis nimmt, oder sogar gutheißt. Dem ist aber nicht so. Dies sind in einer Demokratie keine legitimen Mittel einer politischen Auseinandersetzung. 

Sollten diese Taten von Sympathisanten unserer Partei durchgeführt worden sein, haben wir für diese Personen eine klare Ansage zu machen: Wir brauchen und wir wollen Euch nicht. Nicht als Wähler und schon gar nicht als Mitglieder. Deshalb nochmal in aller Deutlichkeit, der AfD Kreisverband Ems-Vechte verurteilt diese kriminellen Aktionen auf das Schärfste. 

Vor diesem Hintergrund fordern wir die anderen Parteien erneut auf, sich von diesen Aktionen ebenfalls öffentlich und deutlich zu distanzieren und endlich dazu beizutragen, dass die politische Auseinandersetzung wieder auf ein angemessenes Niveau, ohne Gewalt, zurück gehoben wird. 

Für uns ist es selbstverständlich, dass Debatten mit deutlichen Worten geführt werden. Das haben wir als AfD in der Vergangenheit getan und werden dies auch in Zukunft tun. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt aber, dass gerade die AfD zunehmend Opfer antidemokratischer Angriffe wird. Sei es der Angriff auf unseren Kreisvorsitzenden Ansgar Schledde im September 2018, oder die Attacke auf das Haus des AfD Kreistagsabgeordneten Guido Stolte im Januar 2019 in Meppen.  

Mit großer Sorge beobachten wir die unterdrückenden Einflussnahmen auf Gastwirte in unserer Region. Es ist erschreckend, dass aus Angst vor Gewalt und Repressalien die Anzahl der Gastwirte, die bereit sind Ihre Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung zu stellen, verschwindend gering ist. Öffentlich beworbene Veranstaltungen in privaten Gaststätten sind wegen linker Gewalt inzwischen unmöglich geworden. Öffentliche Räume, welche durch Steuermittel getragen werden und eigentlich allen Parteien zur Verfügung zu stellen sind, werden der AfD ebenfalls mit verschiedenen Tricks vorenthalten. Letzteres werden wir nicht mehr länger hinnehmen und juristische Mittel anwenden. Falls die Vertreter der anderen Parteien, diese Art der Angriffe auf die AfD weiterhin stillschweigend dulden, sollten sie sich auch einmal fragen, ob sie noch ein moralisches Recht hätten sich zu beschweren, sollten sie eines Tages in gleicher Weise wie die AfD in ihrer Arbeit behindert werden. 

Unabhängig davon möchten wir den Altparteien folgenden Vorschlag unterbreiten: Wir bieten CDU, SPD, FDP,  Linke und Grünen hiermit an, in zukünftigen Wahlkämpfen (nach dem 26.05.2019) auf das Aufhängen von Wahlplakaten zu verzichten, sofern sich die anderen dann auch daran halten. 
Dieses Angebot gilt für beide Landkreise, oder auch nur für einzelne Städte bzw. Gemeinden im Gebiet des AfD Kreisverbands Ems-Vechte. 
Wir sind hierzu gerne bereit Gespräche zu führen, um eine entsprechende Regelung zu finden und abschließend schriftlich festzuhalten. Dieser einfache Schritt, das Weglassen von Wahlplakaten, würde nicht nur Steuermittel einsparen, sondern auch die Umwelt schonen.

Wir laden daher alle Parteien ein, insbesondere die Grünen, sich zusammen mit uns an einen Tisch zu setzen, um mit relativ wenig Aufwand schnell etwas Sinnvolles für die Umwelt zu tun.


Freundliche Grüße
Danny Meiners
Stellv. Kreisvorsitzender


 

03.09.2018

Pressemitteilung des Kreisvorstands zum Angriff auf den Kreisvorsitzenden Ansgar Schledde
 

Am  Samstag,  den  01.  September  2018,  gegen  22  Uhr,  wurden  der  Vorsitzende  des Kreisverbands und seine Familie tätlich angegriffen.   
Herr  Schledde  feierte  einen  Familiengeburtstag  auf der  Terrasse,  als  das  gemütliche Beisammensein   urplötzlich   attackiert   wurde.   Zwei   bislang   unbekannte   Täter schleuderten einen Stein und ein Ei auf die Familie.   
Herr Schledde, der seine vierjährige Tochter auf dem Schoß hatte, wurde von dem Ei am  Kopf  getroffen.  Der  Stein  prallte  gegen  einen  Balken  der  Pergola,  dessen Holzsplitter das Kind trafen. Zum Glück blieben das kleine Mädchen und die anderen Familienmitglieder unverletzt.   
Beide Täter rannten nach ihrem feigen Angriff davon und waren nicht mehr zu fassen.   

Der  Angriff  steht  höchstwahrscheinlich  im  Zusammenhang  mit  der  Veranstaltung  am Vorabend.  Der  Kreisverband  hatte  zu  einem  Bürgerabend  mit  einem  Vortrag  von Thomas Ehrhorn (MdB) in die Alte Kirchschule in Schüttorf eingeladen.
Am Nachmittag wurde der vorbereitete Raum schon von „den Toleranten“ heimgesucht. Sie  schleppten  die  Stühle  heraus,  zogen  die  Kontaktstecker  aus  dem  Beamer  und verteilten  im  ganzen  Raum  ihre  Parolen,  die  sie  auf  Blätter  des  Flipcharts  gekritzelt hatten. Am frühen Abend versammelten sie sich dann vor dem Gebäude und auf dem Hof, um die Versammlung durchgehend zu stören. Einige Demonstrationsteilnehmer taten sich 
dabei besonders durch pöbelhaftes, vulgäres und aggressives Verhalten hervor.   ​
 
Nach  der Attacke  auf ihn  und  seine  Familie  benachrichtigte  Herr Schledde  sofort die Polizei  und  erstattete  Anzeige.  Die  Ermittlungen  wurden  aufgenommen.  Nachbarn konnten bereits am Abend des Angriffs zeugenschaftliche Angaben machen.

Der  Kreisverband  Ems-Vechte  hat  für  weitere  sachdienliche  Hinweise,  die  zur Feststellung der Täter führen, eine Belohnung von insgesamt 500,-- € ausgesetzt.
 
Hinweisgeber und Zeugen melden sich bitte bei der Polizeistation Bad Bentheim unter 
der Telefonnummer 0 59 22 – 98 00. 

gez. Danny Meiners 

Stellv. Vorsitzender KV Ems-Vechte