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Kundgebungen in Papenburg: 100 gegen Moschee, 700 gegen die AfD

Von Daniel Gonzalez-Tepper, Maike Plaggenborg und Gerd Schade

dgt/mpl/gs Papenburg. Gegen den geplanten Bau einer Moschee in Papenburg haben am Sonntagnachmittag in der Fehnstadt nach einem Aufruf der AfD rund 100 Menschen demonstriert. Deutlich mehr Teilnehmer – laut Polizei rund 700 – waren gleichzeitig zu einer Gegenveranstaltung geströmt. Es blieb friedlich.         

Zu der Gegendemo hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen. Um für mögliche Zusammenstöße gerüstet zu sein, war die Polizei mit einem Großaufgebot aus Hannover angerückt. Die Beamten haben die Situation jederzeit im Griff – auch als die AfD-Anhänger am Ziel ihres Protestzuges auf dem Bahnhofsvorplatz auf eine rund 30-köpfige Gruppe der Gegendemonstranten treffen. Sie empfangen den AfD-Protestzug mit einem Trillerpfeifenkonzert und lauten „Haut ab!“-Rufen.

Auf ungefähr 100 Teilnehmer kommt – nach Polizeiangaben – die Gruppe derjenigen, die ihr Gesicht am Ölmühlenplatz gegen den Moscheeneubau und weiteres zeigen. AfD-Stadtratsherr Jens Schmitz hatte gemeinsam mit der Bewegung „Frauenmarsch Niedersachsen“, für die Ina Raabe, AfD-Mitglied aus Leer, sprach, zu der Kundgebung aufgerufen. Anlass dafür war, dass der türkisch-islamische Kulturverein in Papenburg eine zehn Meter hohe sechseckige Kuppel-Moschee mit einem symbolischen, 13 Meter hohen Minarett bauen will. Auf dem Gelände sollen zudem ein Vereinsheim mit Versammlungsräumen und ein Lebensmittelladen entstehen. Während Stadtratsherr Schmitz sein Rednerpult zurechtmacht für die bevorstehende Kundgebung, ertönt „Allahu akbar“ – Gott ist groß – als Teil eines Muezzin-Rufs aus den Lautsprechern.

AfD-Einzelratsherr wirft Bürgermeister „Gekungel“ vor

Schmitz zufolge richtete sich die Demo aber nicht gegen die Mitglieder der Moscheegemeinde, sondern gegen die „Verschleierungstaktik“ der Stadt und den bundesweit in der Kritik stehenden Ditib-Verein, der auch hinter den Papenburger Moscheeplänen stehen soll. Die Islam-Organisation ist wegen ihrer Nähe zum türkischen Präsidenten Erdogan umstritten. Schmitz wirft der Stadtverwaltung vor, bei den Gesprächen mit dem türkisch-islamischen Kulturverein „gut gekungelt“ zu haben und nennt als Beispiele die Höhe der geplanten Gebäude, die Zahl der geforderten Parkplätze und die alte Rotbuche, die derzeit vor dem jetzigen Moschee-Gebäude am Mittelkanal steht.

Bei der Frage der Finanzierung der geplanten Kosten von 1,5 Millionen Euro stellt der AfD-Kommunalpolitiker die rhetorische Frage: „Bürgermeister Jan Peter Bechtluft sagt, er habe keine Handhabe, nach der Finanzierung durch Ditib zu fragen, solange die Organisation in Deutschland nicht verboten sei. Dass der Ditib-Verein Köln, der hinter den Planungen steht, vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet wird, ist kein Grund kritisch nachzufragen?“ Auch Schmitz respektiere nach eigener Aussage die Religionsfreiheit, bei „politisch motivierten Islam hört diese aber für mich auf“.

AfD bietet drei Landtagsabgeordnete auf

Die AfD bietet mit Stephan Bothe, Jens Ahrens und Christopher Emden gleich drei Landtagsabgeordnete auf. Alle betonen, dass der Islam aus ihrer Sicht nicht zu Deutschland gehöre. Bothe bezeichnet Ditib als ein „trojanisches Pferd“ des türkischen Staates und eine Organisation, die ihre Anhänger dazu auffordere, sich nicht zu integrieren. Der Verein rufe dazu auf, das jeweilige Gastland zu unterwandern – „auch in Papenburg“, sagt Bothe unter dem Applaus seiner Zuhörer.

Kein Zeichen für Moschee

Ebenfalls mit kräftiger Akustik und aufgeladener Stimmung halten derweil rund 700 weitere Gegendemonstranten auf dem Mühlenplatz die Stellung. Die Zahl teilt die Polizei mit. Den AfD-Aufruf zur Demo hatte der Grünen-Ratsherr Günter Buss mit einem Gegenprotest unter dem Motto „Unser Papenburg – bunt und solidarisch“ gekontert. Beide Veranstaltungen finden zeitgleich, aber räumlich voneinander getrennt statt. Buss betont, dass die Demo kein Zeichen für den Moschee-Neubau, sondern eines gegen Rechtspopulismus und menschenfeindliche Ideologien sei. „Das ist weder eine Bestätigung für Ditib noch für das türkische Regime“, sagt Buss. Beides sehe auch er als sehr kritisch an. Gleichwohl verweist Buss auf die im Grundgesetz verankerte Glaubens- und Religionsfreiheit.

Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne) wirbt für Menschlichkeit, Vielfalt und ein friedliches Zusammenleben. „Es geht um Menschenfreunde gegen Menschenfeinde“, steckt sie das Feld zwischen Gegendemonstranten und Demonstranten ab. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) wirft der AfD vor, dass es ihr nie um die inhaltliche Debatte, sondern stets nur um Hetze ginge.

Spontandemo vom Mühlenplatz aus

Am Rande der AfD-Kundgebung liefert sich Serge Menga, politischer Aktivist kongolesischer Herkunft, der auch auf der AfD-Bühne gesprochen hat, hitzige Wortgefechte mit einer Gruppe muslimischer junger Männer, denen die Polizei aus Sicherheitsgründen den Zugang zum Gelände verwehrt. Geredet wird dabei viel, greifbar erreicht offenbar eher wenig. „Er geht in die Shisha-Bar, isst Döner und macht was für die AfD. Versteh‘ ich nicht“, sagt einer der Männer. Und geht. Ein anderer meint: „Du bist wortwörtlich das schwarze Schaf unter denen.“

„Im Endeffekt ist es nur ein Haus“, sagt ein junger Moslem, der versucht hat, mit einer Gruppe von Männern zur AfD-Kundgebung zu gelangen. Aber die Polizei hatte sie nicht gelassen, wie er sagt. Aus Sicherheitsgründen – präventive Deeskalation sozusagen. Der Mann, der seinen Namen nicht nennen will, beobachtet damit das Geschehen von der anderen Seite des Hauptkanals aus. Dort hat sich inzwischen eine, wie die Polizei angab, etwa 20 Demonstranten starke Gruppe, die Stimmen und Trillerpfeifen gegen die Rede Schmitz‘ einsetzt, versammelt. „Ich bin nicht hier, um für die Moschee zu demonstrieren“, sagt eine Teilnehmerin, die ihren Namen nicht nennt. Sie sei gegen den Rechtspopulismus der AfD, die die Moschee als Mittel benutze, um eben Hetze dieser Couleur zu verbreiten.

AfD-Sympathisanten auf Bahnhofsvorplatz niedergebrüllt

Während das Bündnis um den Hauptkanal zieht, marschieren die AfD-Sympathisanten auf den Bahnhofsvorplatz. Dort werden sie von einer kleiner Gruppe Gegendemonstranten niedergebrüllt und -gepfiffen. „Alles hat einen verkaufsfähigen Marktwert“, sagt Jan Deters (Die Linke). Auch das Gesundheitswesen sei ein Geschäftsfeld geworden, attestiert er eine überbordende Ökonomisierung vieler Lebensbereiche und stellt fest: „Das schafft Verunsicherung“. Den Druck würden alle spüren. Er spricht sich daher für eine solidarische Politik aus. „Eine solidarische Politik ist die beste Politik gegen die AfD“.

Am Ende fliegen Eier

Am Ende zieht die Polizei das Fazit, das sich während der Demos in Papenburg wahrnehmen lässt. Aus polizeilicher Sicht sei alles gut gelaufen, ruhig und friedlich, sagt Polizeisprecherin Inga Graber auf Anfrage. Zum Schluss habe es ein paar Spontanaktionen gegeben. Die zeigten sich in etwa so: „Eine Handvoll Leute hat sich auf die Straße gesetzt.“ Abgesehen von „wenigen kleinen Rangeleien“ habe es keine schwierigen Situationen gegeben und die Zahl der Beamten vor Ort sei „ausreichend“ und für Eventualitäten gerüstet gewesen. Zu 21 Platzverweisen kommt es dennoch, nachdem Gegendemonstranten im Anschluss an die Kundgebungen AfD-Teilnehmer an einer Gaststätte auf dem Gelände der Alten Werft mit Eiern bewerfen. Es gab keine Festnahmen, und es wurden keine Menschen in Gewahrsam genommen, sagt die Polizeisprecherin.

Moscheepläne werden überarbeitet

Unterdessen bestätigte Nasuh Bellikli, Sprecher des türkisch-islamischen Kulturvereins, dass die Moscheepläne überarbeitet würden. Außerdem solle es eine Infoveranstaltung für die Bürger geben.

Quelle: https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1256551/kundgebungen-in-papenburg-100-gegen-moschee-700-gegen-die-afd#gallery&66278&0&1256551