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Zur Lage in Italien

Die Entscheidung Großbritanniens, der Währungsunion nie beizutreten und die EU halbwegs rechtzeitig zu verlassen, wird sich dann als epochaler Glücksfall für das Land, aber auch für den Rest Europas erweisen.

Wenn in wenigen Jahren Wirtschaftshistoriker sich daranmachen werden, die Endphase des Euro, seinen Zerfall und die Implosion der europäischen Institutionen zu untersuchen, wird das größte Rätsel, vor dem sie stehen werden, wahrscheinlich nicht die Mechanik des Scheiterns sein. Rückblickend wird das alles logisch und stringent unausweichlichen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten gefolgt sein. Die Vorstellung, dass man aus heißer Luft, also aus dem Auftürmen von Schulden und dem Drucken von Geld, Wohlstand schaffen oder irgendwelche Probleme auf Dauer lösen könnte, wird belächelt werden. Der Müllhaufen gescheiterter ökonomischer Theoriegebäude, die jahrelang von der Anmaßung des Wissens und von den Subventionen exkulpationshungriger Politiker Institute und Professorenstellen am Leben erhielten, wird wieder ein Stück höher geworden sein.

Böhm-Bawerk, der bereits vor fast 100 Jahren die Erkenntnis gewann, dass das ökonomische Gesetz am Ende immer über das politische triumphiert, wird einmal mehr recht behalten haben. Deshalb kann man auch nur über die Naivität von Politikern lachen, die dem Euro aufgrund seines „politischen Kapitals“ ein ewiges Leben prophezeien.

Nein, die eigentlich ungeklärte und vielleicht nicht lösbare Frage wird eine andere sein: Wie war es möglich, den Fakten, den wirtschaftlichen Zusammenhängen und Gesetzmäßigkeiten solange aus dem Wege zu gehen, sie zu leugnen, ihre Mechanik geflissentlich zu übersehen? Welches pseudowissenschaftliche Gebäude musste errichtet werden, um Politik, Volk und wirtschaftliche wie akademische Eliten derart lange an der Nase herumzuführen und warum mussten ganze Nationen den Weg des Unheils derart lange beschreiten, bis der Kollaps den gesellschaftlichen Frieden, die Demokratie und den Zusammenhalt des Kontinents in Frage stellte?

Zombie Währungsgemeinschaft

Offensichtlich können Nationen von einer Art geistigem Fieber befallen werden. Dieses Fieber geht in der Regel von den Eliten aus, die den wirtschaftlichen Folgen ihrer Fehlentscheidungen weitgehend enthoben sind. Erst wenn der Schmerz der gegängelten und ausgepressten Bürger größer ist als ihre Angst vor Veränderung, kommt es zur Katharsis.

In Italien scheint es jetzt soweit zu sein.

Es ist diesem Land wie auch anderen Mitgliedern des sogenannten „Club Med“ im Rahmen ihrer politischen Ökonomie nicht möglich, innerhalb einer Währungsgemeinschaft mit Nordeuropa wettbewerbsfähig zu sein, zu bleiben oder zu werden. Das Fehlen einer Stabilitätskultur kann weder per ordre de Mufti, noch durch Verträge a la Maastricht, noch durch Drohungen, Transfers oder Bürokratie in Brüssel korrigiert werden. Jedes Problem, das die Politik dort nicht zu lösen in der Lage ist, weil sie harte Entscheidungen sogar noch mehr scheut als selbst die ewige GroKo, erzeugt Ungleichgewichte, die eigentlich nur über den Mechanismus flexibler Wechselkurse ausgeglichen werden können. Das Prokrustesbett der Währungsunion hat dieses Ventil abgeschafft. Die Folge: Sich auftürmende Defizite, die über alle möglichen Kanäle finanziert werden, Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit, Schrumpfung von Produktivität und Wachstum, Bankenkrisen durch Unternehmenspleiten, Kapitalflucht und Depression.

Parallelwährung

Im Gegensatz zu den Deutschen haben es die Italiener aber geschafft, hierüber eine tabulose Debatte im Lande zu führen. Und weil die Menschen sehen, dass die Realität ihres Lebens mit der Schönmalerei der Eurokraten in Brüssel und Frankfurt einfach nicht mehr in Einklang zu bringen ist, haben sie ihr demokratisches Recht wahrgenommen, die alte Elite abzuwählen. Die neue Elite, hier als linkspopulistisch und rechtsradikal verschrien, tut mit hoher Wahrscheinlichkeit, was der Bürger von ihr erwartet: Die Tabus des ancien régime zu brechen und den Ausstieg aus dem Euro schrittweise einzuleiten.

Der Weg dorthin heißt Parallelwährung. Vordergründig bleibt Italien im Euro, aber es refinanziert sich mit kleinteiligen Schuldscheinen, die in Italo-Euro denominiert sein werden und so als Zahlungsmittel benutzt werden können.

Das ist natürlich eine Mogelpackung, die der Euro nicht überleben kann. Sobald die neue Parallelwährung im Umlauf ist, wird es einen Wechselkurs geben, an welchem man ablesen kann, für wie wahrscheinlich die Märkte es halten, dass Italien dem Euro final und endgültig den Laufpass gibt. Und weil das Land schnell merken wird, dass schon die Existenz eines Schattenwechselkurses unzählige interne Anpassungsmechanismen überflüssig oder zumindest leichter macht, wird die Droge sehr schnell wirken. Die Angst vor dem Ausstieg wird dann schnell verschwinden.

Italien wird nach kurzer Zeit der Parallelwährung zu der Überzeugung kommen, dass die im Eurosystem angestauten Verpflichtungen seinen Interessen zuwiderlaufen und auch feststellen, dass es sie gar nicht mehr bezahlen kann. Italien hat über 130% Schulden in Relation zum Sozialprodukt. Das ist mehr, als Griechenland im Jahr zwei nach Beginn der Krise dort hatte. Dazu kommen über 400 Mrd. Euro Target-2 Verbindlichkeiten. Wie sie abgetragen werden könnten, ist eine Frage auf die die einzige Antwort lautet: „gar nicht“.

Der Ausstieg Italiens wird also nicht nach dem Muster ablaufen, das in den – ohnehin Makulatur gewordenen – Verträgen bei der Bildung der Währungsunion festgelegt worden ist, sondern es wird der normativen Kraft des Faktischen folgen nach der Devise: Greifen Sie einem nackten Mann in die Tasche.

Die Räuberbande bleibt übrig

Dieses Ereignis wird einen Wechsel des juristischen Aggregatzustandes markieren, ähnlich dem Übergang von Wasser zu Dampf. Die bereits mit Hilfe und tätiger Unterstützung der Bundesregierung erodierte Herrschaft des Rechts in europäischen Fragen wird dann final von der Herrschaft der Willkür abgelöst werden. Das Wort des Kirchenlehrers Augustinus „nimm vom Staat das Recht weg, was bleibt dann, als eine große Räuberbande“ wird den Bürgern des Kontinents dann in den Ohren klingeln.

Wo die Präzedenzfälle des von Bundesregierung und Verfassungsgericht durchgewunkenen Rechtsbruches für die Begründung nicht ausreichend sein werden, werden europäische Solidarität und wo das nicht ausreicht Schuldzuweisung und Vorwürfe an die Adresse des moralisch schuldigen Deutschlands beschworen werden. Die Austerität, auf die sich die linken Eliten des Kontinents bereits seit Monaten einschießen, obwohl sie in Wahrheit im Süden nie wirklich stattgefunden hat, wird der Casus Delicti sein: Ihr Deutschen habt das Desaster zu verantworten mit Eurem Geiz und euren Überschüssen!

Theoretisch müsste dann der 400 plus X Milliardenverlust der EZB von allen verbleibenden Mitgliedern zu tragen sein, also 26% von Deutschland, der Rest von Frankreich, Spanien, Holland, usw. Aber wer das glaubt, der kann sich auch gleich der Flat-Earth-Society anschließen, die bis heute die Auffassung vertritt, dass die Erde eine Scheibe ist und unsere Kugeltheorie nur das Ergebnis einer Verschwörung, Einbildung und Sinnestäuschung. Das Beispiel Italiens wird Schule machen, und zwar sofort. Deutschland wird die 1.000 Mrd. Euro Target-2 Forderungen aller Wahrscheinlichkeit nach in Gänze abschreiben dürfen. Im besten Falle werden sie in Lira, Peseten, Escudos, Drachmen und Franc beglichen, zu einem Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, wenn überhaupt. Diese Forderung wird von ihren Schuldnern als das bezeichnet werden, was sie ökonomisch schon lange ist: eine Luftnummer.

Die Folge dieser Krise wird ein massives Herabstufen der Kreditwürdigkeit der dann ehemaligen Eurozonenländer durch die internationalen Ratingagenturen und ein Verlust des Vertrauens der Märkte in ihre Bonität sein. Die Schuldner werden herabgestuft, weil sie ihre legalen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen, die Gläubiger Deutschland und Holland werden herabgestuft, weil die gigantische Vollabschreibung ihre eigene Staatsverschuldung über Nacht auf das Niveau Italiens und Griechenlands explodieren lässt.

Die Immobilienrentenmark kommt

Dann kommt die Stunde des Notfallplans, den unser genialer früherer Finanzminister Schäuble mit Sicherheit schon seit Jahren in der Schublade hütete und seinem Nachfolger Scholz hinterlassen hat: Die Rekapitalisierung der insolventen Bundesbank durch eine Zwangsbeleihung aller deutschen Immobilien. Die neue Deutsche Mark wird eine Immobilienrentenmark sein, an deren Deckungsmasse die deutschen Immobilieneigentümer die nächsten 30 Jahre abzahlen werden.

Der Mann wusste, warum er dieses Amt als Finanzminister in der neuen Legislaturperiode nicht mehr haben wollte. Damit endet die Geschichte aber nicht. Der Kollaps der Währungsunion und der EU wird Europa spalten. Das Friedensprojekt, dass bis zur letzten Patrone, pardon: bis zum letzten Cent verteidigt worden ist, wird in Schuldzuweisungen, Ressentiments und im Streit enden. Nicht weil die Italiener, Deutschen oder Franzosen die Schuld daran tragen würden, sondern weil unfähige, selbstsüchtige und selbstbezogene Eliten in Brüssel, Paris, Berlin und Rom das Erbe der europäischen Gründerväter verspielt haben werden.

Die Schockwellen, die dieses Ereignis durch die Weltwirtschaft senden wird, übersteigen die Folgen der Lehman-Pleite um Zehnerpotenzen. Die sich entfaltende Wirtschaftskrise und die dann fast unvermeidlich durch die Zombiekredite verstärkte Bankenkrise wird auch die Rückzahlung aller anderen Staatsschulden in Frage stellen. Wer dann Gläubiger ist, zieht den Kürzeren. Das ist vor allem Deutschland. Lebensversicherungen, Banken, Pensionskassen und andere institutionelle Investoren in Deutschland sitzen auf 1.800 Milliarden Euro Forderungen an die Staaten Südeuropas. Auf Quote, Rückzahlungsmodalitäten und Währung, in der diese Schulden beglichen werden, darf man gespannt sein.

Ersparnisse der Deutschen verloren

Die Altersversorgung der Leistungsträger unseres Landes steht also auf dem Spiel. Aktien und Immobilien werden keinen Schutz bieten, weil sie entweder im Wert verfallen oder im Zuge eines Lastenausgleichs oder einer Neugründung der Bundesbank teilenteignet werden oder beides.

Prof. Dr. Werner Sinn sagte neulich: Die Ersparnisse der Deutschen gehen nicht verloren. Sie sind schon verloren. Nur die Deutschen wissen es noch nicht. Er wird Recht behalten.

Die Entscheidung Großbritanniens, der Währungsunion nie beizutreten und die EU halbwegs rechtzeitig zu verlassen, wird sich dann als epochaler Glücksfall für das Land, aber auch für den Rest Europas erweisen: Denn Großbritannien wird das neue role model sein in einem Europa der Vaterländer, einer Gemeinschaft starker, unabhängiger und hoffentlich freundschaftlich verbundener Länder. Diesem Rollenmodell kann Deutschland dann nacheifern: Frei, demokratisch, marktwirtschaftlich, dem Freihandel und den Werten des aufgeklärten Abendlandes verpflichtet. Das wird ohne die gescheiterten linken Eliten passieren. Was heute noch als eine große Koalition einer sozialistischen Einheitspartei daherkommt, wird dann an der 5%-Hürde scheitern.

Die als Sekundärtugenden verunglimpften Werte Fleiß, Ehrlichkeit und Pflichtgefühl werden dann wieder geachtet werden, weil ohne sie der Untergang unvermeidlich ist.
Dann kann ein Europa unabhängiger Vaterländer, die Vision von de Gaulle und Adenauer, wie Phoenix aus der Asche erstehen.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/die-normative-kraft-des-faktischen-zur-lage-in-italien/